Aktuelles - FDP Wilnsdorf Ortsverband - Fraktion FDP und unabhängige Bürger

Wilnsdorfer Liberale mit Anfrage und Antrag zur nächsten Ratssitzung

Die Wilnsdorfer Fraktion FDP und unabhängige Bürger wird in der nächsten Ratssitzung am 9.9. die Themen Interkommunale Zusammenarbeit und GoogleStreetView ansprechen.

Zu diesem Thema hat die Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung formuliert, um Informationen darüber zu erhalten, ob in Wilnsdorf bereits Aufnahmen für den Internet-Bilderdienst GoogleStreetView gemacht wurden und ob die Gemeinde beabsichtigt, die Bürger darüber zu informieren. Außerdem möchten die Wilnsdorfer Liberalen nach Angaben ihres Fraktionsmitgliedes Andreas Weigel wissen, ob die Gemeinde bei Google Deutschland Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen kommunaler Einrichtungen wie Kindergärten, Jugendeinrichtungen und sonstigen sensiblen kommunalen Bereichen einlegen wird, damit diese bei GoogleStreetView unkenntlich gemacht werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstütze die Gemeinden darin, Sammelwidersprüche von Bürgerinnen und Bürgern an GoogleStreetView weiterzuleiten. Auch ein Widerspruchsformular auf der Gemeinde-Homepage sei denkbar, so Weigel.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

In der nächsten Ratssitzung am 09.09.2010 beantragt die Fraktion FDP und unabhängige Bürger die Prüfung der Zusammenlegung der Bauhöfe von Wilnsdorf, Neunkirchen und Burbach.
" Wir möchten, dass die Verwaltung Kontakt zu unseren Nachbargemeinden aufnimmt und abprüft, ob es eine Zusammenarbeit in Sachen Bauhof geben kann", so Andreas Klein Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Rat der Gemeinde Wilnsdorf ", "Prämisse muss es sein, das diese Zusammenarbeit unter organisatorischen, betriebswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten erfolgen soll," führt Klein weiter aus.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Der heimische Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) wählte unter den Augen der Jung Liberalen Bezirksvorsitzenden Katrin Helling seinen neuen Vorstand. Alter und Neuer Vorsitzender ist Andreas Weigel aus Wilnsdorf. Der 19 jährige wurde einstimmig wiedergewählt und bekam viel Zuspruch für die Arbeit des vergangenen Jahres.
Zu seinen neuen Stellvertretern wurde, der Student Florian Librizzi. (23) und der Bankkaufmann Christoph Hornickel (23) gewählt. Alexander Petri, Jannik Otterbach, Christian Nüchtern und Daniel Schmuck komplettieren als Beisitzer den Vorstand.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorstandsteam, wir haben uns zur Aufgabe gemacht, durch Aktionen in den Kommunen, aber auch durch programmatische Arbeit auf allen Ebenen die jungliberale Politik für unseren Kreis zu vertreten.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Weigel.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Wilnsdorfer Liberale legen Schwerpunkt auf Sparanstrengungen
Vier Anträge zur nächsten Ratssitzung

Nach Ansicht der Wilnsdorfer Ratsfraktion FDP und unabhängige Bürger müssen angesichts der desolaten Finanzlage der Wielandgemeinde Sparanstrengungen oberste Priorität haben. In der derzeitigen Situation sei die kommunale Handlungs- und Zukunftsfähigkeit zu Lasten der Bürger vor Ort stark gefährdet. Daher sei es naheliegend, mit konkreten Sparvorschlägen in die nächste Ratssitzung am 1. Juli zu gehen, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. In 4 Anträgen fordern die Liberalen auch die anderen Fraktionen im Rat dazu auf, mitzugehen auf dem Weg der Konsolidierung der Gemeindefinanzen, um Wilnsdorf für die Menschen attraktiv und lebenswert zu erhalten.

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Andreas Klein sei es ein positiver Ansatz, dass die Verwaltung auf Vorschlag der Liberalen hin mittlerweile auch die Wilnsdorferinnen und Wilnsdorfer in die Sparüberlegungen mittels Sammlung von Vorschlägen auf der Homepage der Gemeinde Wilnsdorf in die allgemeine Spardiskussion einbeziehe. Allerdings sei eine von seiner Fraktion beantragte interfraktionelle Arbeitsgruppe zu diesem Thema aus unerfindlichen Gründen bisher nicht zustande gekommen. Parteieitelkeiten müssten hier in den Hintergrund treten. Dazu sei das Thema zu wichtig, so Klein weiter. Nun sei das erste Halbjahr 2010 bereits verstrichen und die Erstellung des Hauhaltsplanes 2011 rücke näher. Daher sei es unerlässlich, auf die Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin hinzuweisen. Geordnete finanzielle Verhältnisse könnten nur durch konsequente Schritte zur Konsolidierung wieder hergestellt werden.