Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich".
"Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010
Bildung
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".
Junge Liberale Siegerland-Wittgenstein wählten neuen Vorstand
Junge Liberale Siegerland Wittgenstein
Der heimische Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) wählte unter den Augen der Jung Liberalen Bezirksvorsitzenden Katrin Helling seinen neuen Vorstand. Alter und Neuer Vorsitzender ist Andreas Weigel aus Wilnsdorf. Der 19 jährige wurde einstimmig wiedergewählt und bekam viel Zuspruch für die Arbeit des vergangenen Jahres.
Zu seinen neuen Stellvertretern wurde, der Student Florian Librizzi. (23) und der Bankkaufmann Christoph Hornickel (23) gewählt. Alexander Petri, Jannik Otterbach, Christian Nüchtern und Daniel Schmuck komplettieren als Beisitzer den Vorstand.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorstandsteam, wir haben uns zur Aufgabe gemacht, durch Aktionen in den Kommunen, aber auch durch programmatische Arbeit auf allen Ebenen die jungliberale Politik für unseren Kreis zu vertreten.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Weigel.
Stärkeres Wachstum der hessischen Wirtschaft
Florian Rentsch: Auch Dank einer klugen Wirtschaftspolitik geht’s wieder aufwärts mit der hessischen Wirtschaft
Florian Rentsch
”Die Zahlen der Landesbank Hessen-Thüringen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigen: Die hessische Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Das heißt, dass sich das Konjunkturpaket, das wir hier in Hessen geschnürt haben, als richtig erweist. Die Investitionen in Infrastruktur in Mittel- und Nordhessen, aber auch im Rhein-Main-Gebiet, wie am Frankfurter Flughafen, sorgen für die dringend notwendigen Versorgungsadern, um die hessische Wirtschaft voranzubringen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.
Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten."
Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010
4 Anträge in der nächsten Ratssitzung
Sparvorschläge für den Haushalt 2011
Wilnsdorfer Liberale legen Schwerpunkt auf Sparanstrengungen
Vier Anträge zur nächsten Ratssitzung
auch die Brücke Gartenstraße mit einem zu finanzierenden Gemeindanteil von über 750.000 € muss noch einmal auf den Prüfstand
Nach Ansicht der Wilnsdorfer Ratsfraktion FDP und unabhängige Bürger müssen angesichts der desolaten Finanzlage der Wielandgemeinde Sparanstrengungen oberste Priorität haben. In der derzeitigen Situation sei die kommunale Handlungs- und Zukunftsfähigkeit zu Lasten der Bürger vor Ort stark gefährdet. Daher sei es naheliegend, mit konkreten Sparvorschlägen in die nächste Ratssitzung am 1. Juli zu gehen, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. In 4 Anträgen fordern die Liberalen auch die anderen Fraktionen im Rat dazu auf, mitzugehen auf dem Weg der Konsolidierung der Gemeindefinanzen, um Wilnsdorf für die Menschen attraktiv und lebenswert zu erhalten.
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Andreas Klein sei es ein positiver Ansatz, dass die Verwaltung auf Vorschlag der Liberalen hin mittlerweile auch die Wilnsdorferinnen und Wilnsdorfer in die Sparüberlegungen mittels Sammlung von Vorschlägen auf der Homepage der Gemeinde Wilnsdorf in die allgemeine Spardiskussion einbeziehe. Allerdings sei eine von seiner Fraktion beantragte interfraktionelle Arbeitsgruppe zu diesem Thema aus unerfindlichen Gründen bisher nicht zustande gekommen. Parteieitelkeiten müssten hier in den Hintergrund treten. Dazu sei das Thema zu wichtig, so Klein weiter. Nun sei das erste Halbjahr 2010 bereits verstrichen und die Erstellung des Hauhaltsplanes 2011 rücke näher. Daher sei es unerlässlich, auf die Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin hinzuweisen. Geordnete finanzielle Verhältnisse könnten nur durch konsequente Schritte zur Konsolidierung wieder hergestellt werden.
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten
Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
Vorschlag der Fraktion FDP und unabhängige Bürger wird von den Bürgern rege angenommen
Fraktionsvorsitzender Andreas Klein
Die von der Verwaltung der Gemeinde Wilnsdorf auf Vorschlag unserer Fraktion seit einigen Wochen auf der Homepage der Gemeinde eingerichtete Rubrik "Bürger helfen sparen" wird offensichtlich rege angenommen.
Einige Sparvorschläge stehen schon online.
Wir freuen uns, das die Verwaltung unserer Initiative aufgegriffen hat und den Bürgern der Gemeinde ermöglicht, sich an der anstehenden Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.