Politische Talkrunde rund um die Gemeindefinanzen

Wilnsdorf. Die beiden Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke und Frank Schäffler, folgten kürzlich der Einladung des Wilnsdorfer FDP-Vorsitzenden Andreas Weigel.

Die Teilnehmer der Talkrunde v.l. Otto Fricke, Frank Schäffler, Andreas Weigel und Hannes Gieseler

Auf der Agenda stand eine Diskussionsrunde über die Gemeindefi-nanzen und was die aktuellen Entwicklungen im Bund für die Gemeinde Wilnsdorf bedeuten. Mit von der Partie war auch der parteiübergreifend aufgestellte Bürger-meisterkandidat Hannes Gieseler.

Die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltungen hatten viele Fragen an die Politiker im Gepäck. Von den Herausforderungen die die anhaltenden niedrigen Zinsen mit sich bringen, über die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, bis hin zur Erreichung von Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik wurden viele Themen diskutiert. Beim Thema kommunale Finanzen war man sich einig: „Die am stärksten schwankenden Steuer, die Gewerbesteuer, darf in Zukunft nicht weiter die Haupteinnahmequelle von Kommunen sein, hier bedarf es einer grundlegenden Reform, so dass Kommunen endlich eine verlässlichere Finanzierung erhalten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke. Der Bür-germeisterkandidat Hannes Gieseler sieht diese Herausforderung ebenfalls und er-gänzte: „Ich wünsche mir von Bund und Land eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Diese funktioniert aber nur wenn wir hier gemeinsam als kommunale Familie, als Land und als Bund zusammenarbeiten.“

Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, referierte über die Auswirkungen der Corona-Krise und was sie für unsere Wirtschaft und die Finanzen des Staates bedeuten: „Wir erleben schon länger, dass sich unser Finanz-system nicht wie gewohnt entwickelt. Die frühere Regulierung der Finanzmärkte durch Zinsen funktioniert durch die Niedrigzinspolitik der EZB aktuell nicht, was dazu führt, dass die Staaten aktuell zu sehr günstigen Konditionen Geld erhalten können.“ Gerade um die Auswirkungen der Corona-Krise zu lindern benötigten viele Kommu-nen aber diese Form der Finanzierung, da die Haushalte bereits vielerorts in Schiefla-ge geraten sind. „Man muss dennoch bedenken, dass Kredite zurückgezahlt werden müssen und für den Fall, dass die Kreditzinsen steigen, diese auch bedient werden müssen, daher heißt es Ausgaben mit Augenmaß durchzuführen. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch wirklich notwendig“, ergänzte Andreas Weigel, der FDP-Ortsverbandsvorsitzende von Wilnsdorf. Die Politiker und die Teilnehmer waren sich einig, dass Investitionen in staatliche Infrastrukturen, wie Straßen- und Breitband-ausbau zu den dringend notwendigen Ausgaben gehören, um unser Land für die Zukunft fit zu machen.

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