Angela Freimuth zum „Antrittsbesuch“ bei Bürgermeister Gieseler

Wilnsdorf. Kürzlich besuchte die südwestfälische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die zugleich Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags ist, die Gemeinde Wilnsdorf und tauschte sich mit Bürgermeister Hannes Gieseler über kommunal- wie landespolitische Themen aus. „Ich freue mich über das Kennenlernen und den Austausch mit Herrn Bürgermeister Gieseler. Es gibt viele gemeinsame Themen und es ist gut zu wissen, wie die Situation vor Ort ist, “ erklärte die Landtagsabgeordnete. Bürgermeister Gieseler begrüßte die überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde: „Wir freuen uns in Wilnsdorf sehr über einen guten Draht nach Düsseldorf und das Interesse der FDP-Landtagsabgeordneten – übrigens der erste Besuch eines für unsere Region zuständigen Landtagsabgeordneten.“

Kommunen stärken
Wie in so vielen politischen Gesprächen ging es schnell zur drängendsten Herausforderung, der kommunalen Finanzsituation. Die Konjunkturabhängigkeit insbesondere der Gewerbesteuer als Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen habe sich in der Pandemie erneut als problematisch erwiesen. „Durch die pandemische Lage sind uns große Teile der Gewerbesteuer weggebrochen“ beklagt Bürgermeister Gieseler und appelliert: „Auf lange Sicht, müssten die Kommunen mit einer verlässlicheren Finanzierungsquelle ausgestattet werden.“. Freimuth stimmte zu und erinnerte an die FDP-Konzepte für eine umfassende kommunale Finanzreform. „Die Gewerbesteuer ist eine sehr volatile Steuer. Daher ist es überfällig, eine systemisch andere, verlässlichere Finanzierung der Kommunen zu ermöglichen. Die Gewerbesteuer ist kein geeignetes Instrument.“ Kurzfristig sei das aber nicht zu erwarten, so die Liberale. Deshalb sei sich die NRW-Koalition der Verantwortung für die Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung bewusst. Von Land und Bund gab es deshalb einen Ausgleich für die pandemiebedingten Gewerbesteuermindereinnahmen.“
Auch sei es hilfreich, dass das Land NRW sich ebenfalls an den Kosten der Erstattungen für die Elternbeiträge an Kitas und im Offenen Ganztag engagiere. Familien und insbesondere Kinder seien in der Pandemie besonders belastet. Wichtig sei es, so schnell wie möglich insbesondere den Kindern so viel „Normalität wie möglich“ zu geben, waren sich Bürgermeister und Landtagsabgeordnete einig.

Guten Draht nach Düsseldorf
Am politischen Austausch nahmen mit Andreas Weigel (Ortsverbandsvorsitzender), Andreas Klein (Fraktionsvorsitzender) und Peter Hanke (Kreisvorsitzender) auch kommunale Vertreter der Freien Demokraten teil. Die heimischen Liberalen erläuterten gemeinsam mit Bürgermeister Gieseler unter anderem die Kritik am Entwurf des Regionalentwicklungsplans und die Auswirkungen auf Wilnsdorf und den Kreis. Natürlich wurden auch die Infrastrukturmaßnahmen an der Bundesautobahn und die Herausforderungen der digitalen Transformation an den Wilnsdorfer Schulen thematisiert.
Zum Abschluss des Besuchs trug sich Freimuth in das Goldene Buch der Gemeinde Wilnsdorf ein.

Angela Freimuth (Mitte) bei der Eintragung in das Goldenen Buch der Gemeinde Wilnsdorf.
Von Links: Peter Hanke, Hannes Gieseler, Angela Freimuth, Andreas Weigel & Andreas Klein
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