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FDP Wilnsdorf Ortsverband - Fraktion FDP und unabhängige Bürger

4 Anträge in der nächsten Ratssitzung

Sparvorschläge für den Haushalt 2011

Nach Ansicht der Liberalen sei es notwendig und auch machbar, in allen Teilhaushalten und Kostenstellen der Gemeinde bis 2013 jeweils 10% einzusparen. Die Forderungen der Liberalen gehen außerdem dahin, bei den anstehenden Verhandlungen mit der RWE AG über die Konzessionen für die Straßenbeleuchtung auf bessere Konditionen für die Gemeinde zu drängen. Immerhin handele es sich um einen Haushaltsposten von etwa 200 000 €, bei dem die Liberalen nach Einschätzung des Fraktionsmitgliedes Volker Bell erhebliches Einsparpotential sehen. Weiterhin sei es bei der Beleuchtung kommunaler Gebäude durch konsequenten Einsatz moderner Technik möglich, in den nächsten Jahren bis zu 30% der Kosten einzusparen.

Auch die geplante Sanierung der Brücke über die Bahnlinie in der Niederdielfener Gartenstaße erregt nach Ansicht der Wilnsdorfer FDP aufgrund der voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1,4 Mio. €, von denen die Gemeinde rd. 600.000 € tragen solle, den Zorn vieler Bürger. Dies sei in der jetzigen Situation so nicht finanzierbar, so Klein. Die Ratsfraktion fordere daher in einem weiteren Antrag, einen Erlass des Innenministeriums umzusetzen, der es Haushaltssicherungsgemeinden nur erlaubt, absolut notwendige Ausgaben beispielsweise zur Verkehrssicherung zu tätigen. Bevor bei diesem Thema unumkehrbare Tatsachen geschaffen würden, sollten alle möglichen Varianten durchgerechnet und den politischen Gremien zur Abstimmung vorgelegt werden. Dazu gehöre z. B. auch eine abgespeckte Variante, die Fußgänger- und Zweiradverkehr erlaube, nicht jedoch andere Fahrzeuge. Es könne nicht hingenommen werden, dass zur Finanzierung dieses Projektes die Steuern und Abgaben für alle Wilnsdorfer erhöht werden müssten.


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